Informationszugang

Was ist bei der Stellung eines Informationszugangsgesuchs nach dem Öffentlichkeitsprinzip gem. § 20 Abs. 1 IDG ZH zu beachten?

Schriftformerfordernis

Soweit das Informationszugangsgesuch eine Anhörung betroffener Dritter erforderlich macht oder im Rahmen einer Interessenabwägung vertiefte Abklärungen zu treffen sind oder die Bearbeitung mit einem besonderen Aufwand verbunden ist, muss das Gesuch nach § 7 Abs. 2 IDV ZH grundsätzlich schriftlich per Briefpost an die UZH gerichtet werden.

Mitwirkungspflichten

Soweit die UZH nicht mit vertretbarem Aufwand feststellen kann, welche Information durch das Gesuch verlangt werden, kann sie nach § 8 Abs. 3 IDV ZH von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller eine Präzisierung verlangen. Werden die für die Feststellung der verlangten Information zusätzlich erforderlichen Angaben nicht innert zehn Tagen gemacht, gilt das Gesuch nach § 8 Abs. 4 IDV ZH als zurückgezogen.

Zeitliche Dauer - Erfordernis der Anhörung betroffener Dritter

  1. Mit der Gewährung des Zugangs zur ersuchten Information kann je nach Fallkonstellation eine Bekanntgabe von Personendaten einhergehen. Dies ist bspw. bei einer gewünschten Einsichtnahme in einen Vertrag der Fall. Als Personen kommen juristische und/oder natürliche Personen in Betracht. Als juristische Personen können bspw. der Vertragspartner und als natürliche Personen namentlich genannte Einzelpersonen betroffen sein. Eine solche Bekanntgabe kann die Privatsphäre dieser Personen berühren und damit private Interessen betreffen, die dem Zugang zur ersuchten Information möglicherweise entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund muss die UZH nach §§ 23, 26 IDG ZH in eine Interessenabwägung eintreten.
  2. Zu diesem Zweck muss die UZH nach § 26 Abs. 1 IDG ZH dem/den betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme innert angemessener Frist geben. Die UZH legt in solchen Fällen eine Frist von 14 Tagen zugrunde. Die vorgängige Anhörung des/der betroffenen Dritten erlaubt es der UZH solche Tatsachen zu ermitteln, die im Hinblick auf die Interessenabwägung erforderlich sind und einem Zugang zu der ersuchten Information entgegenstehen können. Nach erfolgter Interessenabwägung fällt die UZH den Entscheid über den Zugang zur ersuchten Information.
  3. Soweit der/die betroffene/n Dritte/n keinen Einwand zur Gewährung des Zugangs zur ersuchten Information erhebt/erheben, kann die UZH der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller entsprechenden Zugang gewähren. Soweit der/die betroffene/n Dritte/n einen Einwand zur Gewährung des Zugangs zur ersuchten Information erhebt/erheben, die UZH aber entgegen dem Willen des/der betroffenen Dritten der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller entsprechenden Zugang gewähren möchte, da nach Erachten der UZH das Interesse für den Informationszugang überwiegt, muss sie dies dem/den betroffenen Dritten nach § 27 Abs. 2 IDG ZH mittels Verfügung mitteilen. Soweit der/die betroffene/n Dritte/n diese Verfügung anficht/anfechten, richtet sich das weitere Procedere nach dem Rechtsmittelverfahren. Soweit der/die betroffene/n Dritte/n keine Stellungnahme abgibt/abgeben, entscheidet die UZH nach Aktenlage.
  4. Vor diesem Hintergrund kann die UZH die 30-tägige Frist, welche nach § 28 Abs. 1 IDG ZH zur Gewährung des Zugangs zur Information resp. zum Erlass einer Verfügung über die Beschränkung des Zugangsrechts vorgesehen ist, möglicherweise aufgrund der erforderlichen Anhörung des/der betroffenen Dritten nicht einhalten und muss die Frist daher verlängern.

Bearbeitungsaufwand - Gebührenpflicht

  1. Nach § 29 Abs. 1 IDG ZH muss die UZH für die Bearbeitung von Gesuchen Privater grundsätzlich eine Gebühr erheben.
  2. Ein Verzicht zur Erhebung einer Gebühr ist ausschliesslich nach § 29 Abs. 2 IDG ZH und nach § 35 Abs. 2, 3 IDV ZH möglich, bspw. wenn der Zugang zu der ersuchten Information nur einen geringen Aufwand erfordert oder die UZH das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewährt.
  3. Soweit die Bearbeitung des Gesuchs allerdings mit einem besonderen Aufwand verbunden ist, erhebt die UZH eine Gebühr. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Gesamtkosten der Bearbeitung des Gesuchs CHF 100 übersteigen, bspw. da das Dokument, zu dem Kopien geliefert werden sollen, sehr umfangreich ist oder Daten betroffener Dritter anonymisiert werden müssen.
  4. Falls die voraussichtlichen Gesamtkosten der Bearbeitung des Gesuchs CHF 500 übersteigen, informiert die UZH nach § 36 Abs. 1 IDV ZH die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller über die zu erwartende Höhe der Gebühr und kann nach § 29 Abs. 3 IDG ZH eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
  5. Bestätigt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht innert zehn Tagen, dass sie oder er das der Gebührenpflicht unterliegende Gesuch aufrecht erhalten möchte, gilt es nach § 36 Abs. 2 IDV ZH als zurückgezogen.